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   OLG Hamm, 03.04.2001 - 4 U 169/00   

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https://dejure.org/2001,13020
OLG Hamm, 03.04.2001 - 4 U 169/00 (https://dejure.org/2001,13020)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03.04.2001 - 4 U 169/00 (https://dejure.org/2001,13020)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03. April 2001 - 4 U 169/00 (https://dejure.org/2001,13020)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassungsanspruch gegen des Erstellens eines Angebots gegenüber Steuerberatern auf Durchführung von Einzelpräsentationen auf "Stadtplanorientierungsanlagen"; Beteiligung an Wettbewerbsverstößen von Steuerberatern ; Bedeutung der Dauerhatigkeit für das Kriterium für ...

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 1353
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 10.10.1996 - I ZR 129/94

    Architektenwettbewerb - Vorsprung durch Rechtsbruch; BGB - Störerhaftung

    Auszug aus OLG Hamm, 03.04.2001 - 4 U 169/00
    Die den Verbänden eingeräumte Möglichkeit der Rechtsverfolgung wäre unvollständig, wenn sie nicht gegen alle an einem Wettbewerbsverstoß Beteiligten vorgehen könnten (vgl. u.a. BGH GRUR 1997, 313 ff., 314, 315 - Architektenwettbewerb).

    Die Beklagten haften für den Verstoß als Störer gemäß § 1004 BGB (analog) i.V.m. § 1 UWG, da ihnen im vorliegenden Fall nicht ausnahmsweise der Einwand offen steht, ihnen sei eine Prüfungspflicht überhaupt nicht oder jedenfalls nur eingeschränkt zuzumuten gewesen (vgl. BGH GRUR 1997, 313 ff., 316 Architektenwettbewerb).

  • BGH, 26.11.1998 - I ZR 179/96

    Implantatbehandlungen

    Auszug aus OLG Hamm, 03.04.2001 - 4 U 169/00
    - GmbH-Werbung für ambulante ärztliche Leistungen; BGH WRP 1999, 501 ff., 504 - Implantatbehandlung; BGH WRP 2000, 506 ff., 509 - Klinik Sanssouci).
  • BVerfG, 17.04.2000 - 1 BvR 721/99

    Kammerentscheidung zur "Werbung durch Rechtsanwälte"

    Auszug aus OLG Hamm, 03.04.2001 - 4 U 169/00
    Welche Werbeformen dabei als üblich, angemessen oder übertrieben bewertet werden, unterliegt zeitbedingten Veränderungen (vgl. BVerfG WRP 2000, 720, 721.
  • BGH, 14.04.1994 - I ZR 12/92

    GmbH-Werbung für ambulante ärztliche Leistungen - Berufswidrige Werbung

    Auszug aus OLG Hamm, 03.04.2001 - 4 U 169/00
    Der Störerhaftung steht nicht entgegen, dass die Beklagten nicht dem Verbot berufswidriger Werbung bei den Steuerberatern nach §§ 57, 57 a Abs. 1 SteuerberaterG unterliegen, da die Störerhaftung auch einer Umgehung des standardrechtlichen Verbots entgegen wirken soll (vgl. BGH GRUR 1996, 905 ff., 907.
  • BGH, 03.12.1998 - I ZR 112/96

    Steuerberaterwerbung auf Fachmessen - Berufswidrige Werbung

    Auszug aus OLG Hamm, 03.04.2001 - 4 U 169/00
    Dazu gehört auch die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen, soweit dadurch - wie hier - der Wettbewerb von Kammermitgliedern hinsichtlicher ihrer Dienstleistung, der Steuerberatung, berührt wird (vgl. BGH WRP 1999, 824 ff., 825 - Steuerberaterwerbung auf Fachmessen m.w.N.).
  • BGH, 10.11.1999 - I ZR 121/97

    Klinik Sanssouci; Werbeverbot für Belegärzte

    Auszug aus OLG Hamm, 03.04.2001 - 4 U 169/00
    - GmbH-Werbung für ambulante ärztliche Leistungen; BGH WRP 1999, 501 ff., 504 - Implantatbehandlung; BGH WRP 2000, 506 ff., 509 - Klinik Sanssouci).
  • BGH, 27.04.2000 - I ZR 292/97

    Steuerberateranzeige; Größe einer Zeitungsanzeige

    Auszug aus OLG Hamm, 03.04.2001 - 4 U 169/00
    Es fehlt ihm entgegen der Ansicht der Beklagten nicht "jegliche notwendige Konkretisierung", da die Klägerin jegliche Werbung von Steuerberatern auf solchen Werbeträgern, wie sie die "Stadtplanorientierungsanlagen" darstellen, verboten wissen will, ohne dass es dabei auf die inhaltliche Gestaltung, die Größe oder Plazierung ankommen soll (vgl. dazu BGH GRUR 2000, 822, 823 - Steuerberateranzeige).
  • OLG Frankfurt, 17.05.1999 - 6 W 56/99

    Verstoß von anwaltlicher Werbung gegen das Sachlichkeitsgebot ; Begründung eines

    Auszug aus OLG Hamm, 03.04.2001 - 4 U 169/00
    Allein dadurch hat sie eine reklamehafte Form und nicht durch ihr konkretes Umfeld auf der jeweiligen Werbetafel (a.A. OLG Frankfurt a.N. NJW 1999, 2826).
  • BVerfG, 08.11.1995 - 1 BvR 1478/94

    GG - Berufsfreiheit

    Auszug aus OLG Hamm, 03.04.2001 - 4 U 169/00
    Allgemein dient das Verbot berufswidriger Werbung dem Zweck, eine Verfälschung des jeweiligen Berufsbildes durch Verwendung kommerzieller Werbemethoden zu verhindern (vgl. BVerfG WRP 1996, 192, 193).
  • OLG Hamm, 11.02.2003 - 4 U 148/02

    Mögliche wettbewerbswidrige Anwaltswerbung in einem Telefonbuch

    Der Senat hat in einem Urteil vom 3. April 2001 - 4 U 169/00 in einer mehrjährigen Dauerwerbung eines Steuerberaters auf einem Gemeindeinformationsständer gleichsam ein zweites Praxisschild gesehen.
  • BVerfG, 19.10.2001 - 1 BvR 1050/01
    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde 1. des Graphischen Instituts E ... GmbH, 2. des Herrn E ... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Heinrich Deubner und Koll., Mozartstraße 13, 76133 Karlsruhe - gegen a) das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 3. April 2001 - 4 U 169/00 -, b) das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 14. November 2000 - 15 O 217/00 - hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin Jaeger und die Richter Hömig, Bryde am 19. Oktober 2001 einstimmig beschlossen:.
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